Fachbeiträge aus der Zeitschrift mt medizintechnik
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| Titel | Technische Dokumentation nutzen, um Verletzungen gewerblicher Schutzrechte aufzuklären |
|---|---|
| Autor(en) | Holzapfel, H. |
| Schlagwort(e) | gewerbliche Schutzrechte, Besichtigung, Verletzung gewerblicher Schutzrechte |
| Heft/Jahr | 5/2014 |
| Seite/Seitenzahl | 175/3 |
| Abstract | Die Vermarktung eines Medizinprodukts kann ein gewerbliches Schutzrecht verletzen, zum Beispiel ein Patent, ein Urheberrecht oder eine Marke. Insbesondere hat die CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts bekanntlich nichts zu tun mit einer Verletzung von Schutzrechten und schließt eine solche Verletzung nicht aus. Um eine Schutzrechtsverletzung aufzuklären und zu beweisen, kann im Rahmen eines gerichtlichen Besichtigungsverfahrens auf die technische Dokumentation zum mutmaßlich verletzenden Medizinprodukt zugegriffen werden. |
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